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Jobcenter zahlt die Miete unpünktlich – fristlose Kündigung ist möglich!

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2016, Az. VIII ZR 173/15, klargestellt, dass auch bei Zahlung der Miete direkt durch das Jobcenter eine fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung in Betracht kommt. Zwar wird die Behörde nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, was eine Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung bedeutet, und den Mieter am Zahlungsverzug kein Verschulden trifft. Wenn aber im Rahmen einer Interessensabwägung eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, weil er auf pünktliche Mietzahlung angewiesen ist, dann kann gekündigt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Kredite bedient werden müssen.

Betriebskosten – Rechtsprechungsänderung des BGH!

Bislang galt: Nur wenn eine eindeutige Vereinbarung zur Übernahme der Betriebskosten – und diese mussten entweder genau bezeichnet werden oder aber auf die BetrKV oder Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO Bezug genommen werden – dann musste der Mieter diese neben der Miete bezahlen.

Nach neuester Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.02.2016, BGH VIII ZR 137/15) genügt entgegen der früheren Rechtsprechung die bloße Formulierung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen habe. Damit seien immer die Betriebskosten nach § 2 BetrKV gemeint, so das Gericht. Lediglich die sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV müssen weiter explizit genannt werden.

Diese Auslegung wird wohl auch für Gewerbemietverhältnisse gelten müssen. Weiterhin hat man davon auszugehen, dass bei einer Änderung des Betriebskostenkatalogs die Umlage sich ebenfalls entsprechend ändert. Allerdings wird man weiterhin darauf bestehen müssen, dass nachträglich neu eingeführte Betriebskosten nur dann umgelegt werden können, wenn eine sog. Öffnungsklausel im Vertrag vereinbart wurde.

Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.


Wohnungsbesichtigung - Vermieter darf nicht beliebige Person mitbringen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen gebietet es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.


Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache?

Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung hat. 


Urteil: Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen - auch mit 92

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts.


Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich

Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).


Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung

Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.


Urteil: Rauchen in der Mietwohnung - Alle Türen stark vergilbt

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.


Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - Weiterhin Mietminderung?

Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 12/18.


Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter oder nur durch Fachbetrieb?

Ein Vermieter möchte persönlich Zutritt zu einem Reihenhaus um dort Rauchmelder einzubauen. Die Mieter lehnen ab und sind der Meinung, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.


Fristlose Kündigung eines Mieters wegen vulgärer Beleidigung

Das Amtsgericht Neuruppin hat sich in diesem Verfahren umfassend damit auseinandergesetzt, ob die Beleidigung des Mieters gegenüber der Mitmieterin als "Fotze" (auch ohne vorherige Abmahnung) eine fristlose Kündigung rechtfertigt.


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